Glossar

Stimme

Die Wählerinnen und Wähler verfügen bei der Bundestagswahl 2013 über zwei Stimmen: eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme wird auf der linken Hälfte des Stimmzettels, die Zweitstimme auf der rechten Hälfte vergeben. Auf jeder Hälfte des Stimmzettels darf nur ein Kreuz gemacht werden, ansonsten ist der Stimmzettel ungültig.

Mit der Erststimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt und bekommt einen Sitz im Bundestag. Es genügt also die relative Stimmenmehrheit. Durch diese Stimme werden 299 Abgeordnete direkt in den Bundestag gewählt. Mit der Zweitstimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für die Wahl der Landesliste einer Partei. Auf dieser Liste stehen in einer festen Reihenfolge Kandidaten, die für die Partei in den Bundestag einziehen sollen.

Stimmabgabe

Der Einsatz von Wahlgeräten zur Stimmabgabe wurde am 3. März 2009 durch das Bundesverfassungsgericht nur unter bestimmten Voraussetzungen als verfassungskonform angesehen. Da diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben sind, werden Wahlen bis auf Weiteres mit Stimmzetteln und klassischer Auszählung durchgeführt. Die Wahllokale sind an den Wahlsonntagen von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Die Adresse Ihres Wahllokals finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte. Im Wahllokal können Sie gegen Vorlage Ihrer Wahlbenachrichtigung oder notfalls Ihres Personalausweises oder Reisepasses Ihre Stimme abgeben. Nachdem Ihre Wahlberechtigung durch den Wahlvorstand geprüft worden ist, erhalten Sie von diesem den amtlichen Stimmzettel.
Anschließend begeben Sie sich in eine freie Wahlkabine und kennzeichnen dort Ihren Stimmzettel so, dass deutlich wird, wem Sie Ihre Stimme geben wollen. Danach muss der Stimmzettel so gefaltet werden, dass Ihre Stimmabgabe von außen nicht erkennbar ist. Nach Freigabe der Wahlurne durch den Wahlvorstand werfen Sie den Stimmzettel in die Wahlurne, wodurch die Wahlhandlung beendet ist.Sie können Ihre Stimme nur persönlich abgeben.

Sollten Sie des Lesens unkundig oder durch eine körperliche Beeinträchtigung gehindert sein, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten und in die Wahlurne zu werfen, können Sie sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Stimmauszählung

Seit 1999 (seit dem Jahr 2000 flächendeckend) wurden in Köln zu den jeweiligen Wahlereignissen elektronische Wahlgeräte, sogenannte Wahlcomputer eingesetzt. In zwei seiner Entscheidungen vom 3. März 2009 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Einsatz von Wahlgeräten zur Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war, da die Benutzung der Wahlcomputer gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verstoßen habe.
Damit ist der Einsatz von Wahlcomputern nicht generell verfassungswidrig. Die geforderten technischen Voraussetzungen sind derzeit jedoch nicht gegeben, so dass kommende Wahlen mittels klassischer Auszählung von Stimmzetteln durchgeführt werden.

Es findet eine manuelle Auszählung der Ergebnisse durch den Wahlvorstand in allen Stimmbezirken und nicht nur in den Briefwahlbezirken statt.

Wahlbenachrichtigung

Spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl wird jede wahlberechtigte Person, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, benachrichtigt.
Auf der Wahlbenachrichtigung sind folgende Daten vermerkt:

  • die betreffende Wahl
  • der Wahltag
  • die Wahlzeit
  • das Wahllokal/der Wahlraum
  • der Name der Wählerin oder des Wählers
  • die Stimmbezirksnummer
  • die Nummer der oder des Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis
  • bei repräsentativen Stimmbezirken ein Kennbuchstabe, der Auskunft über Geschlecht und Jahrgangsgruppe gibt
  • Die Wahlbenachrichtigung enthält ferner Hinweise zur Briefwahl und einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins.

Wahlkreise

Für die Bundestagswahl ist die Bundesrepublik in 299 Wahlkreise aufgeteilt worden. Diese Aufteilung in Wahlkreise orientiert sich an der Aufteilung in Wahlkreise bei der vergangenen Wahl. Wahlkreise sollen möglichst die gleiche Größe haben, damit jeder Abgeordnete gleich viele Bürgerinnen und Bürger vertritt. Die Anzahl der Wahlberechtigen soll nicht mehr als 15 Prozent von der durchschnittlichen Größe aller Wahlkreise abweichen.

Weicht durch Um- oder Zuzug in einem oder mehreren Wahlkreisen, die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent ab, müssen die Wahlkreisgrenzen angepasst werden. Wahlkreise dürfen die Grenzen der Bundesländer nicht überschreiten. Nach Möglichkeit sollen bei der Einteilung die Grenzen von Städten und Gemeinden berücksichtigt werden.

Wahllokale

Grundsätzlich soll die Wahlhandlung am Wahltag in sogenannten Wahllokalen vorgenommen werden. Ausnahmen gibt es bei der Briefwahl und der Direktwahl. Die Wahllokale bestimmt die Gemeinde für jeden einzelnen Stimmbezirk, wobei sich die Räumlichkeiten nach Möglichkeit in öffentlichen Gemeindegebäuden, wie zum Beispiel in Schulen, befinden sollen. Befinden sich mehrere Stimmbezirke in einem Gebäude, wird für jeden Stimmbezirk ein eigener Wahlvorstand gebildet.

Alle Wahllokale werden am Tag der Wahl in der Zeit von 8 bis 18 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet.Welches Ihr Wahllokal ist, wird Ihnen auf der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt.

Wahlperiode

Die Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist in Artikel 39 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Danach wird der Bundestag auf vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages.

Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen statt.

Wahlrecht

Beim Wahlrecht unterscheidet an zwischen aktivem und passivem Wahlrecht. Aktives Wahlrecht bedeutet, das Recht wählen zu dürfen, oder auch: Wahlberechtigung. Passives Wahlrecht bedeutet, das Recht gewählt zu werden oder auch: Wählbarkeit.

In folgenden Fällen sind Sie vom Wahlrecht ausgeschlossen:

  • Wenn Sie aufgrund eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.
  • Wenn für Sie zur Besorgung Ihrer sämtlichen Angelegenheiten dauerhaft eine Betreuungsperson bestellt wurde.
  • Wenn Sie sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden und dies nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches (StGB) angeordnet wurde.

Wahlstatistik

Man unterscheidet zwischen der allgemeinen und der repräsentativen Wahlstatistik. Beide Auswertungen werden vom statistischen Landesamt erstellt.

Die allgemeine Wahlstatistik dokumentiert die in den einzelnen Wahlgebieten festgestellten Wahlergebnisse.

Die repäsentative Wahlstatistik untersucht die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe verschiedener, nach Alter und Geschlecht zusammengesetzter Bevölkerungsgruppen auf Landesebene. Grundlage wahlstatistischer Erhebungen ist die Stimmabgabe, mit nach Geschlecht und Altersgruppe gekennzeichneter Stimmzettel, in ausgewählten Stimmbezirken und Briefwahlbezirken. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses und des Datenschutzes muss ein solcher Stimmbezirk oder Briefwahlbezirk mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen. Hierbei dürfen nicht mehr als fünf Altersgruppen mit jeweils mindestens neun Geburtsjahrgängen gebildet werden. Die ermittelten Ergebnisse für einzelne Stimmbezirke dürfen nicht allgemein bekanntgegeben werden, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen für einzelne Gemeinden als Landesstatistik. >Wird ein Stimmbezirk oder Briefwahlbezirk in die repräsentative Wahlstatistik einbezogen, muss in der Wahlbenachrichtigung vorab darauf hingewiesen werden.